Widerruf und Kündigung

ENTWURF – anwaltlich zu prüfen, nicht rechtsverbindlich. Die Fristen entsprechen § 4 der AGB und sind mit diesen wortgleich zu halten.

1. Vertragspartner sind Unternehmer

SUBZERT richtet sich nach § 1 Abs. 2 der AGB ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen. Daran hängen die Ziffern 4 und 5: Das gesetzliche Widerrufsrecht und der Kündigungsbutton nach § 312k BGB sind Verbraucherrecht und finden auf Unternehmer keine Anwendung.

2. Laufzeit und ordentliche Kündigung

• Laufzeit: Der Vertrag läuft zwölf Monate ab Freischaltung und wird jährlich im Voraus abgerechnet.
• Verlängerung: Er verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht gekündigt wird.
• Kündigungsfrist: drei Monate zum Ende der jeweiligen Laufzeit.
• Form: Textform (§ 126b BGB), z. B. per E-Mail an info@rodex-disposition.de unter Angabe der Mandantennummer, oder — bei Online-Abonnement — über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters (Anwendung → Einstellungen → Abonnement → „Zahlungen & Kündigung"). Der Anbieter bestätigt den Eingang der Kündigung in Textform.

3. Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung, bei vertragswidriger Nutzung (§ 7 AGB) oder bei wiederholtem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung. Vor der Kündigung ist, soweit gesetzlich geboten, erfolglos eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen.

4. Kein gesetzliches Widerrufsrecht

Da SUBZERT ausschließlich an Unternehmer gerichtet ist, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB. Eine Widerrufsbelehrung wird deshalb nicht erteilt. Sollte im Einzelfall dennoch ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommen, gelten die gesetzlichen Vorschriften; der Anbieter behält sich in diesem Fall vor, den Vertrag nicht zu erfüllen und bereits geleistete Zahlungen zu erstatten.

5. Kündigungsbutton

Die Pflicht zur Bereitstellung eines Kündigungsbuttons nach § 312k BGB betrifft Verträge mit Verbrauchern. Unabhängig davon stellt der Anbieter Kunden mit Online-Abonnement eine Kündigungsmöglichkeit in der Anwendung bereit (Ziffer 2), die ohne Rücksprache wirkt.

6. Folgen des Vertragsendes

• Zugang: Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht. Für 30 Tage nach Vertragsende bleibt der lesende Zugriff bestehen, damit der Kunde seine Daten exportieren kann (Einstellungen → Datenschutz → „Meine Daten exportieren"). Hochgeladene Dokumente sind in diesem Zeitraum über die Anwendung abrufbar.
• Löschung: Nach Ablauf der Exportfrist wird das Konto zur Löschung vorgemerkt und nach weiteren 30 Tagen endgültig gelöscht; Sicherungen werden spätestens 35 Tage danach überschrieben (§ 11 AGB). Aufbewahrungspflichten des Kunden (z. B. § 147 AO, § 257 HGB) sind durch rechtzeitigen Export selbst zu erfüllen.
• Vergütung: Bereits geleistete Jahresvergütung wird bei ordentlicher Kündigung zum Laufzeitende nicht anteilig erstattet; bei außerordentlicher Kündigung durch den Kunden aus einem vom Anbieter zu vertretenden Grund wird die Vergütung für die nicht mehr genutzte Zeit zurückerstattet.

7. Kontakt

Roding Software Solutions UG (haftungsbeschränkt), Schottstraße 11, 93426 Roding – Neubäu am See, E-Mail info@rodex-disposition.de

Stand: 6. September 2026